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Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2015, 130 Heft 2 v. 1.2.2015

StPO § 157 Abs 1 Z 1

Im Unterschied zur früheren Rechtslage besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der „Selbstbelastung“ eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Nachteil in Frage kommt.

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