Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Ehegattenunterhalt: kein Ruhen wegen Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten; Zuwendungen einer Privatstiftung in Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
- Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachwalter zur Verwendung des Einkommens zulässig
- Verkehrsopferentschädigung: Verjährung des Regressanspruchs gegen Schädiger; Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB durch Legalzession nach § 13 VOEG verdrängt
- Schadenersatz wegen schuldhaften Abratens vom Verkauf einer Anlage: Entwicklung einer alternativen Veranlagung zu berücksichtigen; Beweismaß; Mitverschulden
- Haftung des Schädigers für Errichtungskosten eines unfalls- und altersbedingt medizinisch indizierten Treppenlifts / Fälligkeit des Vorschusses
- Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei Ausnützung der Geschäftsunfähigkeit des Vertragspartners
- Amtshaftung wegen Verzögerung bei Ausfertigung des Meistbotsverteilungsbeschlusses / Fristsetzungsantrag als Rechtsmittel iS des § 2 Abs 2 AHG
- Einbruchsdiebstahl trotz eindeutiger Verdachtslage nicht verhindert: Haftung des Bundes?
- Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ vom BMJ auszustellen
- Motivirrtum des Erblassers
- Keine amtswegige Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von Gläubigern eines Erben
- Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle
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- Verfassungsgerichtshof
- Abweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament
Literatur
- Korinek, Häberle, Peter: Nationalhymnen als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates.
- Griss, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Klang-Kommentar.
- Schumacher, Burgstaller, Alfred / Neumayr, Matthias / Geroldinger, Andreas / Schmaranzer, Gerhard (Hg): Internationales Zivilverfahrensrecht.
- Burgstaller, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung samt ausgewählten Nebengesetzen.