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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2013

Heft 6 v. 15.6.2013

Aufsätze

  1. Wilhelm, "Es muß sich etwas verändern, damit alles so bleibt, wie es ist."
  2. Zib, Auslandsbeurkundung bei Übertragung von Geschäftsanteilen österreichischer und deutscher GmbH

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. 18. Österreichische Umweltrechtstage - Ankündigung

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Vorlage der Frage der Gültigkeit der Art 3-9 der Vorratsdatenspeicherungs-RL sowie von Fragen zur Auslegung der GRC an den EuGH
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Alle in §§ 66 ff EheG geregelten Unterhaltstatbestände von Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG erfasst
      3. HeimAufG auf Krankenhausaufenthalt nicht anwendbar, solange medizinische Betreuung noch nicht abgeschlossen ist
      4. Nemeth, Eingriffsnormen: Anwendbarkeit italienischen Vergaberechts bei Wahl österreichischen Rechts als Vertragsstatut?
      5. Eigengeschäft des Agenten mangels Offenlegung der Vertreterstellung beim Finanztransfergeschäft
      6. Dullinger, Missbräuchliche Bargeldbehebung durch unbefugten Empfänger beim Finanztransfergeschäft
      7. Schadenersatz wegen Empfehlung offenkundig "ungeeigneter" Wertpapiere
      8. Voraussetzungen und Beweislast für Inanspruchnahme des gemeinen Bürgen bei unbekanntem Aufenthalt des Hauptschuldners
      9. Verschulden der Republik an der Verlängerung der Studienzeit infolge unzureichenden Lehrveranstaltungsangebots
      10. KSÜ: autonome Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt"; keine perpetuatio fori; Kontakte über "Skype" vom "Recht zum persönlichen Umgang" erfasst
      11. Impugnationsklage: keine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN
      12. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Sachwalterschaftssachen
      1. » Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Rechnungslegungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Pensionskasse bei Vertragsbeendigung
      1. »Strafsachen
      2. Tätigkeitsverbot und Einziehung
      3. Gleichzeitige Beschäftigung einer größeren Zahl von Personen
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Ermittlung des nach dem Ausfallsprinzip zustehenden Entgelts anhand eines Dienstplans

Korrespondenz

  1. Eder, "Nützliche Hilfestellung" oder "Gutachten zu hypothetischen Fragen"?

Literatur

  1. Torggler, Jabornegg, P., Artmann, E. (Hg): Kommentar zum UGB. Band I.
  2. König, Konecny, A. (Hg): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH