Trotz Art 6 MRK keine mündliche Verhandlung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, wenn nur Rechtsfragen und "technische Fragen" zu klären sind

§§ 382b (aF), 399 Abs 1 Z 2 und § 399 Abs 2 EO

Art 6 MRK:

Ist Verfahrensgegenstand eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO, liegt eine Entscheidung über "civil rights" vor. Somit ist Art 6 MRK auch im Provisorialverfahren anwendbar.