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Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB bei Wegweisung gem § 382b EO

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 576 Heft 9 v. 17.9.2010

§ 94 Abs 2, §§ 97 und 1295 Abs 2 ABGB

§ 382b EO:

Ähnlich wie der Unterhaltsanspruch gem § 94 Abs 2 S 2 ABGB findet auch der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten nach § 97 ABGB seine Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist anzunehmen, wenn der wohnungsbedürftige Ehegatte seine Beistandspflicht selbst gröblich vernachlässigt hat.

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