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Qualifikation der Vorfälligkeitsentschädigung als Reugeld oder Vertragsstrafe / zur analogen Anwendung des § 7 KSchG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 578 Heft 9 v. 17.9.2010

§§ 909 und 1336 ABGB

§ 7 KSchG:

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung Entgelt für die vorzeitige Aufkündigung eines Kreditvertrags, so ist sie einem Reugeld - und nicht einer Konventionalstrafe - gleichzuhalten.

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