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Anscheinsvollmacht des Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 530 Heft 8 v. 1.8.2008

§§ 867 und 1029 ABGB:

Auch wenn eine Vertretungshandlung des Bürgermeisters wegen eingeschränkter Vertretungsmacht der Gemeinde gem § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Vertragspartner jedenfalls in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand zu schützen, wenn das zuständige Organ (der Gemeinderat) den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlussfassung gedeckt.

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