Zum Selbsthilferecht des Straßenbahnunternehmers gegen Schwarzfahrer

Unter Bezugnahme auf die E 15 Os 71/07s¹⁾¹⁾JBl 2008, 123 mit Anm M. Burgstaller. Burgstaller hat die E im Ergebnis begrüßt, weil durch sie die gegenwärtige Organisation des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten wird. soll noch einmal die Frage aufgegriffen werden, ob Kontrollorgane von Straßenbahnunternehmen Personen ohne gültigen Fahrausweis erforderlichenfalls bis zur Identitätsfeststellung durch die herbeigerufene Polizei anhalten dürfen²⁾²⁾Wie bereits M. Burgstaller (Anm zu OGH 15 Os 71/07s, JBl 2008, 126) dargelegt hat, wird eine schlichte Blockade der Bewegungsfreiheit ohne erschwerende Begleitumstände die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle der Freiheitsentziehung gem § 99 StGB jedenfalls dann nicht überschreiten, wenn sie nicht länger als zehn Minuten dauert. In diesen Fällen ist lediglich der Tatbestand der Nötigung gem § 105 Abs 1 StGB erfüllt.. Der OGH hat eine solche Anhaltung auf das Selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB gestützt.