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Neuerungen im Obsorgeverfahren

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 38 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 137 ABGB

§ 66 Abs 2 AußStrG:

Der Senat hält es für notwendig und sachgerecht, der Maxime des Kindeswohls (§ 137 Abs 1 ABGB) im Obsorgeverfahren dadurch zu entsprechen, dass der OGH aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots (§ 66 Abs 2 AußStrG) - auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind.

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