Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Bettelverordnung Fürstenfeld
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für Leistungen an die Eltern des minderjährigen Gläubigers
- Dingliche Surrogation bei Versteigerung von Substitutionsgut
- Steuerpflicht für eine Rente wegen entgangener Dienstleistung / Beginn der Verjährung eines diesbezüglichen Ersatzanspruches
- Verwertung des Transkripts einer heimlich hergestellten Tonbandaufnahme im Zivilverfahren
- Exekution auf ein Unternehmen
- Keine Exekution auf das Verwertungsrecht eines betreibenden Gläubigers aus einer Forderungsexekution
- Vinkulierung einer Versicherungsforderung mit bloß relativer Wirkung
- Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens bei Konkurs des erbserklärten Erben
- Keine Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens durch Konkurs des Schuldners
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Nachteilige Auskünfte über einen ausgeschiedenen Dienstnehmer / Zurechnung von Mitarbeitern
- Schriftform der Kündigung nach VBG: Unterschrift erforderlich
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- Verwaltungsgerichtshof
- Kontaktstelle, Zustellung, Hinterlegung
Korrespondenz
- Burgstaller, Versuch/Vollendung im Strafprozess
- Bydlinski, Ein letztes (?) Mal: Zum Anwendungsbereich der Laesio-enormis-Vorschriften