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Steuerpflicht für eine Rente wegen entgangener Dienstleistung / Beginn der Verjährung eines diesbezüglichen Ersatzanspruches

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 719 Heft 11 v. 1.11.2008

§§ 1327 und 1489 ABGB:

Insoweit die Frage der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente Vorfrage dafür ist, ob ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, kommt es im Schadenersatzprozess nur auf die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung als der zunächst für die Bestimmung der Abgabenschuld allein zuständigen Behörde an.

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