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Gerichtlicher Freispruch wegen Finanzvergehens stets nur Unzuständigkeitsurteil

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2007, 536 Heft 8 v. 1.8.2007

§ 54 Abs 5 und 6 und § 214 FinStrG; § 259 StPO; Art 4 des 7. ZPMRK:

Jeder von einem Strafgericht gefällte Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens ist als Freispruch wegen Unzuständigkeit nach § 214 FinStrG aufzufassen. Die

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