Mit dem am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (SWRÄG) 2006 wurden die §§ 284b bis 284e in das ABGB eingefügt und damit die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger geschaffen. Der Beitrag erörtert einige dogmatisch interessante, zugleich aber auch praxisrelevante Fragen, die dieses vollkommen neuartige Rechtsinstitut aufwirft.
Ausgewählte Rechtsfragen zur Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach dem SWRÄG 2006
AufsätzeMag. Markus Kellner, , und Mag. Dr. Peter Barth,JBl 2007, 690 Heft 11 v. 1.11.2007
Inhalt
- A. Hinführung
- B. Ist die Registrierung der Vertretungsbefugnis im ÖZVV eine konstitutive Voraussetzung ihres Entstehens?
- C. Kann es auch eine Teil-Angehörigenvertretung geben?
- D. Können nächste Angehörige neben einem Sachwalter vertretungsbefugt sein?
- E. Was gilt bei Meinungsverschiedenheiten unter den Angehörigen?
- F. Zur Haushaltsgemeinschaft als Kriterium der Angehörigeneigenschaft beim Wechsel des Betroffenen in eine Betreuungseinrichtung
- G. Sind nächste Angehörige verpflichtet, tätig zu werden?
- H. Welche wechselseitigen Rechte und Pflichten bestehen zwischen vertretener Person und nächsten Angehörigen?
- I. Zum Erlöschen der Vertretungsbefugnis durch einen Widerspruch der vertretenen Person
- J. Muss der Angehörige angefangene Geschäfte fortführen?
- K. Zum Konzept der Registrierung der Angehörigenvertretung
