Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine allgemeine prozentuelle Erhöhung des Unterhalts für studierende Kinder wegen Einführung der Studiengebühren
- Ortsüblichkeit des Klavierspiels in Wiener Mietwohnung / Einschränkung der Vorjudikatur
- Begriff der Ehewohnung iSv § 785 ABGB
- Subsidiarität des Verwendungsanspruchs gegen einen Dritten im Verhältnis zu Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung
- Regressanspruch gegen den Bund wegen Aufwendungen für Asylwerber trotz Fehlens eines subjektiven Rechts auf Bundesbetreuung
- Streitanhängigkeit beim Schiedsgericht trotz Nichterlages des Kostenvorschusses
- Staatenimmunität
- Zahlungsplan / Mitwirkung des Gemeinschuldners an der Verwertung eines Rauchfangkehrerunternehmens
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Krankenstandsmeldung per SMS
- Nichtigkeit wegen Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung trotz Antrags auf mündliche Berufungsverhandlung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Enteignung, Umweltverträglichkeitsprüfung
Literatur
- Apathy, Kundi, R.: Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen.
- Schmoller, Tipold, A.: Rücktritt und Reue.