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Minderung des Pachtzinses wegen Verletzung eines vertraglichen Konkurrenzverbots

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 176 Heft 3 v. 20.3.2003

§ 1096 ABGB:

Ein durch die entgegen vertraglichen Verpflichtungen des Bestandgebers erfolgte Eröffnung von Konkurrenzunternehmen im Einzugsbereich des Bestandobjekts (mit)verursachter erheblicher Rückgang des Geschäftserfolgs des Bestandnehmers rechtfertigt ein Zinsminderungs- bzw -befreiungsbegehren gem § 1096 Abs 1 ABGB.

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