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Exekution auf (vermeintliches) Superädifikat / alte Rechtslage

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 930 Heft 12 v. 15.12.2003

§ 435 ABGB; §§ 37 und 39 EO:

Bei einer Exekutionsführung auf ein Bauwerk, das wegen ursprünglich gegebener Belassungsabsicht ungeachtet einer späteren diesbezüglichen Vereinbarung kein Superädifikat ist, kann der Verpflichtete mit Einstellungsantrag gem § 39 Abs 1 Z 2 EO, der Grundeigentümer mit Klage nach § 37 EO vorgehen.

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