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Der zivilrechtliche Regressanspruch des Steuerhaftenden gegenüber dem Steuerschuldner

AufsätzeStBA Dr. Norbert Bramerdorfer1)1)Der Autor ist Berufsanwärter bei Deloitte & Touche, Wien.JBl 2002, 82 Heft 2 v. 20.2.2002

Die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs des zivilrechtlichen Erwerbers öffentlich-rechtlicher Forderungen (wie Steuerforderungen) gegen den Schuldner ist eine wiederkehrende und praxisrelevante Frage. Soweit sich Stellungnahmen in Schrifttum und Judikatur hierzu finden lassen, wird die Frage knapp verneint oder - aufgrund der Sachgerechtigkeit der Antwort - bejaht. Der Autor untersucht erstmals grundlegend rechtsdogmatisch die Frage, ob der zivile Erwerber eines an ihn abgetretenen öffentlich-rechtlichen Anspruchs diesen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzen kann. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass durch eine öffentlich-rechtliche Legalzession sich die öffentlich-rechtliche Forderung in eine privatrechtliche Forderung wandelt und vor den ordentlichen Gerichten einklagbar ist.

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