vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 322 Heft 5 v. 20.5.1998

§ 1 UWG; § 354 ABGB; § 355 EO:

Bringt ein angebotener Unterlassungsvergleich (hier: nach unzulässiger Telefax-Werbung) dem Kläger meritorisch alles das, was er durch ein stattgebendes Urteil erlangen könnte, muß er sich damit begnügen. Denn trotz des Vergleiches kann er wegen der Kosten den Prozeß weiterführen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!