Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Behauptungslast für Geschäftsfähigkeit / Schlüssigkeit
- Rekurslegitimation im Firmenbuchverfahren wegen Verwechslungsgefahr
- Grundsatz der gemeinsamen Adoption durch Ehegatten
- Anhörungsrecht bei Vereinsausschluß
- Regreß bei ohne Bescheid gewährten Fürsorgeleistungen
- Sorgfaltspflicht des Händlers zur Prüfung von ihm vertriebener Ware/Behauptungslast
- Betriebssicherheit von EDV-Anlagen nach § 922 ABGB - Aufklärungspflicht des Lieferanten einer EDV-Anlage - Rechtliche Einheit bei Verträgen über ein EDV-System - Koordinationspflicht bei verschiedenen Leistungstypen (Hardware und Software)
- Parteifähigkeit einer Landeskrankenanstalt wegen Teilrechtsfähigkeit
- Aufkündigung der Prozeßvollmacht und Antrag auf Verfahrenshilfe während laufenden Verfahrens
- Überholung der eV durch Zeitablauf und Beschwer; Einseitigkeit des Rekursverfahrens
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Kündigung wegen einseitiger Änderung eines Provisionssystems
Literatur
- Zimmermann, Bydlinski, F.: System und Prinzipien des Privatrechts.
- Schmoller, Leitner, R.: Grundzüge des österreichischen Finanzstrafrechts.
- Enzinger, Knöchlein, G.: Der Ausschluß des unverträglichen Mitgesellschafters.
- Jabornegg, Schauer, M.: Das österreichische Versicherungsvertragsrecht.
- Burgstaller, Jähnke, B., Laufhütte, H. W., Odersky, W. (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar.
- Lang, Strejcek, G., Theil, M. (Hrsg.): Regionalisation in Österreich und in Europa.