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KÖSt verfassungswidrig - Neues zur Anlaßfallwirkung

VerfassungsgerichtshofJBl 1997, 162 Heft 3 v. 20.3.1997

Art 7 Abs 1 und Art 140 Abs 7 B-VG; § 24 Abs 4 KStG 1988 BGBl 401 idF Art 41 Z 12 StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201:

Gleichheitswidrigkeit des § 24 Abs 4 KStG.

Die Ermächtigung des Art 140 Abs 7 B-VG zu einem vom Regelfall abweichenden Ausspruch über die Ausdehnung der Wirkung eines aufhebenden Erk des VfGH ist nicht näher begrenzt.

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