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Beschwer für Rekurs gegen eV-Bewilligung trotz inhaltlicher „Überholung“

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Prof. Dr. Bernhard KönigJBL 1996, 599 Heft 9 v. 1.9.1996

EO § 394, EO § 402

Auch wenn eine einstweilige Verfügung inhaltlich überholt ist (hier: Ablauf einer Bankgarantie, deren Abruf verboten worden ist), begründet die Möglichkeit der Erhebung eines Schadenersatzanspruchs gem § 394 EO Beschwer für einen Rekurs gegen die Bewilligung dieser eV.

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