Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Nachprüfende Kontrolle und mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem VwGH
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- Verfassungsgerichtshof
- Legalitätsprinzip/Flächenwidmungspläne
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- Ordentliche Gerichte
- Apathy, Rückabwicklung bei Zahlung an vermeintlichen Gläubiger
- Dullinger, Teilrechtskraft der Entscheidung über die Gegenforderung bei dreigliedrigem Urteil nach Aufrechnung
- Aufteilung des Gebrauchsvermögens (Ehewohnung) bei bloßem Miteigentum an der Liegenschaft
- Aufschiebende Wirkung einer VfGH-Beschwerde in der Exekution
- Forderungspfändung ohne gleichzeitigen Überweisungsantrag
- Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübernahme im Konkurs
- Anwaltshonorar bei Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers
- Relativierung der Beschuldigtenrechte bei unmündigem Tatopfer eines Sexualdelikts
- Neue Rechtslage bei Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit durch das Bezirksgericht