vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mißbräuchliche Exekutionsführung

RechtsprechungOrdentliche GerichtePeter MaderJBL 1995, 461 Heft 7 v. 1.7.1995

EO § 35 Abs 1 Z 1, ABGB § 1295 Abs 2

Die Einstellung der aufgrund eines Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren betriebenen Räumungsexekution ist unter analoger Anwendung des § 39 Abs 1 Z 1 EO möglich, wenn die vollstreckbare Wiederherstellungsverpflichtung der Räumung durch eine dem Titel entgegengesetzte rechtskräftige Entscheidung im parallel geführten petitorischen Verfahren entfällt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!