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Oö Gebührenregelung für „Privatpatienten“ gleichheitswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBL 1995, 646 Heft 10 v. 1.10.1995

OÖ KrankenanstaltenG 1976 § 43 Abs 1 idF LGBl 1988/45, B-VG Art 7, StGG Art 2

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