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Vertraglicher Haftungsausschluß zugunsten der Dienstnehmer

RechtsprechungOrdentliche GerichteFerdinand KerschnerJBL 1994, 44 Heft 1 v. 1.1.1994

ABGB § 914, DHG § 3, AÖSp § 63, AÖSp § 64

Unter die Begriffe „Haftungsbeschränkung oder -ausschließung“ iSd § 63 lit a AÖSp fallen auch Beweisregeln, Verjährungsvorschriften sowie sonstige Vorschriften, die die Reichweite des vertraglichen Anspruches begrenzen. Diese Haftungsbeschränkungen wirken primär im Verhältnis zwischen Spediteur und seinem Auftraggeber kraft Vertrages.

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