Keine EV für Feststellungsansprüche

RechtsprechungOrdentliche GerichteBernhard KönigJBl 1993, 597 Heft 9 v. 1.9.1993

EO § 378, EO § 379, EO § 380

Der Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vereinsausschlusses kann nicht durch EV gesichert werden.

OGH, 20.01.1993, 3 Ob 567/92

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