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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/1992

Heft 12 v. 1.12.1992

Aufsätze

  1. Sturn, Zum Spannungsverhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Steuergesetzgebung
  2. Holzner, Rechtsfragen der Mithaftung von Liegenschaftszubehör
  3. Heidinger, Das „gemeinsame Interesse“ im Kartellgesetz 1988
  4. Mayer, Nochmals zur sogenannten „Drittwirkung“ der Grundrechte

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Versuchte Bestimmung zum Suchtgifttransport
      3. Zeugnisverweigerungsrecht des materiell Beschuldigten
      1. »Zivilsachen
      2. Parteifähigkeit eines Gemeindeverbandes – Zulässigkeit eines Intimationsbescheides
      3. Voraussetzungen nachträglichen Wechsels der Obsorge
      4. Holzner, Pfandrecht und nachträgliches Zubehör
      5. Rechtsfolgen der Warnpflichtverletzung bei Mangelfreiheit des vereinbarten Werkes
      6. Sorgfaltspflichten der Veranstalter von Skirennen – Regeln der Sportverbände kein Gewohnheitsrecht
      7. Verhaltenspflichten der Skilehrer und Skischüler in einem von einer Skischule organisierten Skikurs – Deliktische Haftung eines Erfüllungsgehilfen
      8. Produkthaftung bei Verletzung der Warnpflicht durch den Produzenten
      9. Besitzkonstitut als „wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung im Verhältnis zu Dritten
      10. Schwimann, Realschenkung durch Besitzkonstitut im IPR
      11. Höhe der angemessenen Entschädigung des Mieters bei Erhaltungsarbeiten durch den Vermieter – Zulässigkeit des Revisionsrekurses
      12. Kaufvertrag über Liegenschaft (mit Zinshaus) im Korrespondenzweg kein Haustürgeschäft
      13. Gläubigeranfechtung von Bürgschaften – Sittenwidrige Aushöhlung fremder Forderungsrechte
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Werkswohnung als Wohlfahrtseinrichtung – Konkludente Zusicherung einer Sozialleistung (hier Zinsunterstützung) durch Arbeitgeber
      3. Prozessuales Anerkenntnis – Neuerungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. VerteilungsG DDR verfassungsrechtlich unbedenklich
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Neuerliche Schwangerschaft einer Beamtin während herabgesetzter Wochendienstzeit zur Kinderpflege – Besoldungsrechtliche Konsequenzen
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