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Teile des § 3 Abs 4 AusländerbeschäftigungsG verstoßen gegen die Kunstfreiheit

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1989, 35 Heft 1 v. 1.1.1989

StGG Art 17a, AusländerbeschäftigungsG (AuslBG) § 3 Abs 4, AusländerbeschäftigungsG (AuslBG) § 4 Abs 1

Träger der durch Art 17 a StGG eingeräumten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte kann auch ein Ausländer sein.

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