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Beschränkung auf einen bestimmten Rechtsgrund – Rechtsanwalt als Arbeitnehmer?

RechtsprechungOrdentliche GerichteGeorg SchimaJBl 1989, 667 Heft 10 v. 1.10.1989

ZPO § 405, ABGB § 863, ABGB § 1151, ArbVG § 11, ArbVG § 36

Stützt der Kl seine Klage ausdrücklich nur auf einen „freien“ Dienstvertrag oder Werkvertrag, dann ist es dem Gericht verwehrt, zu prüfen, ob nicht doch ein Arbeitsvertrag vorlag.

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