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§ 5 Abs 1 und 3, § 7 Abs 1, §§ 10, 20, 44 ff und 133 Abs 1 StVG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1987, 330 Heft 9 und 10 v. 1.5.1987

StVG § 5 Abs 1, StVG § 5 Abs 3, StVG § 7 Abs 1, StVG § 10, StVG § 20, StVG § 44, StVG § 45, StVG § 46, StVG § 133 Abs 1

Die Annahme der Vollzugsuntauglichkeit kann nicht allein auf die wegen Blindheit bestehende Arbeitsunfähigkeit des Verurteilten gegründet werden; die Strafhaft kann auch an erblindeten Strafgefangenen vollzogen werden, soferne damit nicht eine Gesundheitsschädigung verbunden ist.

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