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§ 1 Abs 1 lit a und c PornG; §§ 40 bis 42 PresseG; § 364 StPO:

RechtsprechungOrdentliche GerichteViktor LiebscherJBl 1980, 271 Heft 9 und 10 v. 10.5.1980

§ 1 Abs 1 lit a PornG, § 1 Abs 1 lit c PornG, § 40 PresseG, § 41 PresseG, § 42 PresseG, § 364 StPO

Die Nichtbeteiligung des Verfallsbetroffenen am Verfahren ist für sich allein nicht als ein zur Wiedereinsetzung berechtigender unabwendbarer Umstand anzusehen.

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