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Mindestentgeltvorschrift – öffentliche Auftragsvergabe - uU Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit

EuroparechtEntscheidungeninfas 2014, 11infas 2014, 209 Heft 6 v. 1.11.2014

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit.

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