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Prämie – kein Anspruch mangels Vorliegens der vertraglichen Voraussetzungen

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2014, 49infas 2014, 135 Heft 4 v. 1.7.2014

Ausgehend vom Vorliegen einer freiwilligen, unverbindlichen Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw ohne Einräumung eines Anspruchs auf eine zukünftige Leistungserbringung, durfte der Arbeitnehmer auch trotz Erreichens der vereinbarten Ziele nicht damit rechnen, die dafür in Aussicht gestellte Prämie in jedem Fall, also auch ohne gesonderte Entscheidung der Arbeitgeberin zu erhalten.

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