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Freigestellter Betriebsrat bei ÖBB - Urlaubsanspruch, Urlaubsabfindung

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2008, A 77infas 2008, 187 Heft 6 v. 1.12.2008

Der Gesetzgeber bewertet eindeutig die Aufgabe der Interessenvertretung in größeren Betrieben in § 117 ArbVG als im Durchschnitt so umfangreich, dass sie nicht einmal mehr eine andere Arbeitstätigkeit zulässt, und verpflichtet somit den Arbeitgeber, die Entgeltzahlung auch für diese Zeit, die der Organisation der Arbeitnehmerschaft im Betrieb zuzurechnen und damit betriebs- und arbeitsbezogen ist, zu erbringen. Der Anspruch auf Urlaub ist gegen den Arbeitgeber gerichtet und soll den Arbeitnehmer gerade von betriebs- und arbeitsbezogenen Verpflichtungen freistellen und Erholungsmöglichkeiten eröffnen. Es hat daher dabei zu bleiben, dass auch freigestellte Betriebsrats-(BR-)mitglieder Anspruch auf Urlaub und mangels dessen Verbrauchs auf Urlaubsabfindung haben.

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