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Insolvenz-Ausfallgeld - gewerberechtlicher Geschäftsführer

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2005, A 72infas 2005, 167 Heft 6 v. 1.11.2005

Entscheidend für das Vorliegen eines echten Dienstvertrags sind die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit, die nicht alle vorliegen müssen und in unterschiedlicher Ausprägung gegeben sein können, aber in ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei einer Gesamtbetrachtung überwiegen müssen. Im Wesentlichen geht es um die WeisungsgeBundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten, insb hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten, seine persönliche auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit und die Verfügungsmöglichkeit des Arbeitgebers über die Arbeitskraft.

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