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Konkurs des Erwerbers - Haftung des Veräusserers für Pensionszusagen

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2004, A 12infas 2004, 37 Heft 2 v. 1.3.2004

Die vier Arbeitnehmer waren bereits seit 1970 bzw 1975 bzw 1960 bzw 1966 bei der früheren Arbeitgeberin beschäftigt, als im Jahr 1994 ein Betriebsteil ausgegliedert und nunmehr von einer selbständigen GmbH weitergeführt wurde. Über das Vermögen dieser neuen Arbeitgeberin wurde am 26. 11. 1999 das Konkursverfahren eröffnet und die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer durch deren vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO beendet.

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