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Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung beim Liegenschaftserwerb

ThemaDr. Jakob SollerederImmoZak 2026/19ImmoZak 2026, 42 Heft 3 v. 24.6.2026

In jüngerer Vergangenheit sind gleich drei höchstgerichtliche E ergangen, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen im Zusammenhang mit Liegenschaftstransaktionen zum Gegenstand haben. In den E 4 Ob 5/25a114 Ob 5/25a = ImmoZak 2025, 86 (Sollereder) = Zak 2025/168 = NZ 2025, 418 (Zöchling-Jud) = iFamZ 2025, 121 (Beck). und 9 Ob 63/25t229 Ob 63/25t = Zak 2025/468. wurde dem unentgeltlichen Erwerb von Liegenschaften durch Minderjährige die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung versagt. Die E wurden in der Literatur stark kritisiert. Darüber hinaus wurde in der E 1 Ob 97/25h331 Ob 97/25h = Zak 2025/619. die Amtshaftung für die Erteilung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs bejaht. Mit den vorgenannten E hat der OGH seine äußerst restriktive Rsp zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung gefestigt. Der Beitrag befasst sich kritisch mit der Frage, unter welchen Umständen unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen im Lichte dieser Rsp überhaupt noch genehmigungsfähig sind.

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