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Kündigung eines vom anderen Vertragspartner bereits gekündigten Mietvertrags?

MietrechtRechtsprechungJudikaturFritz Ibyimmolex 2023/132immolex 2023, 286 Heft 9 v. 13.9.2023

Eine gerichtliche Kündigung setzt voraus, dass das Bestandverhältnis zum Zeitpunkt des Kündigungstermins noch besteht. Die Kündigung ist daher für rechtsunwirksam zu erklären, wenn der andere Vertragsteil das Bestandverhältnis durch eine frühere Kündigung bereits rechtswirksam beendet hat.

7 Ob 21/23y

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