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Zur Mietzinsminderung aufgrund von pandemiebedingtem Betretungsverbot

MietrechtRechtsprechungJudikaturJulia Kaincimmolex 2023/152immolex 2023, 329 - 331 Heft 10 v. 12.10.2023

Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer - wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals, insb dessen gesamte Branche - allgemein und insgesamt treffen, sind diese dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und daher für den zu zahlenden Mietzins nicht relevant. Lassen sich hingegen Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters auf behördliche Maßnahmen, hier also auf jene Betretungsverbote zurückführen, die anlässlich der COVID-19-Pandemie verfügt wurden, sind sie konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts und im Rahmen einer Mietzinsminderung zu berücksichtigen.

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