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Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs

VerfahrensrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2021/108immolex 2021, 228 - 229 Heft 6 v. 8.6.2021

Der Anspruch nach § 97 ABGB setzt die Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten voraus. Die Verfügungsbefugnis kann sich auch aus der Stellung in einer Gesellschaft ergeben.

Der Wohnungserhaltungsanspruch gem § 97 ABGB kann auch mit einer Maßnahme nach § 382 Z 6 EO (Veräußerungs- und Belastungsverbot) gesichert werden.

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