Zur Frage der Zulässigkeit einer Leistungsklage im Kautionsstreit

§ 16b MRG; § 37 Abs 1 MRG

Der OGH prüfte die Zulässigkeit einer Klage des Pächters auf Rückzahlung der Kaution im streitigen Verfahren im Hinblick auf § 37 Abs 1 Z 8b MRG.

OGH 25.3.2010, 5 Ob 26/10z