Zur Frage der Gesetzmäßigkeit des Richtwertsystems

§ 16 Abs 2 MRG; RichtWG

Hier hat der OGH die Gesetzmäßigkeit des Richtwertsystems nach § 16 Abs 2 MRG geprüft und auch auf einschlägige EGMR Judikatur verwiesen.

OGH 25.3.2010, 5 Ob 10/10d