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Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots?

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Matthias Cerha, LL.M., RA Wien (Anmerkung)immolex 2010/52immolex 2010, 156 - 157 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der OGH prüfte die Zulässigkeit eines Belastungs- und Veräußerungsverbots auf der Liegenschaft eines Minderjährigen. Er untersuchte, ob hierfür eine Zustimmung des Pflegschaftsgerichts erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen: § 154 Abs 3 ABGB; § 364c ABGB

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