Zusammenfassung: Mit seinem Erkenntnis bezieht der OGH erneut Stellung zu unwirksamen Klauseln in vorformulierten Mietverträgen. Dabei wird die Wartung elastischer Fugen in Bad und WC ebenso kritisch behandelt wie die Wartungspflicht von Gas-Kombi-Thermen.
Rechtsgrundlagen: § 879 Abs 3 ABGB; § 1096 ABGB; § 1109 ABGB; § 1111 ABGB; § 8 MRG; § 21 MRG; § 30 MRG; § 6 Abs 3 KSchG
