§ 12a MRG; § 1098 ABGB; § 1409 ABGB; § 1409a ABGB
Der OGH hatte die Frage zu klären, ob ein Unternehmer für Mietzinsverbindlichkeiten im Rahmen eines Unternehmenserwerbs zu haften hat, sofern er in den Bestandvertrag eintritt.
§ 12a MRG; § 1098 ABGB; § 1409 ABGB; § 1409a ABGB
Der OGH hatte die Frage zu klären, ob ein Unternehmer für Mietzinsverbindlichkeiten im Rahmen eines Unternehmenserwerbs zu haften hat, sofern er in den Bestandvertrag eintritt.