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Rechtsprechung - Mietrecht

Miet- und Wohnrechtimmolex 2008/35immolex 2008, 83 Heft 3 v. 1.3.2008

§ 405 ZPO; § 482 ZPO; § 483 ZPO; § 863 ABGB; § 1016 ABGB

Der Gerichtshof setzte sich im Rahmen dieser Entscheidung mit der Frage auseinander, bis zu welchem Zeitpunkt eine Klagseinschränkung auf Kosten, im Berufungsverfahren zulässig ist. Im Weiteren untersuchte das Gericht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit von einer konkludenten Genehmigung eines ohne Vertretungsmacht geschlossenen Geschäfts ausgegangen werden kann.

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