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Kein "Branchenabschlag" für juristischen Fachverlag

Aktuellste LeitsätzeWohn- und Mietrechtimmolex 2006/84immolex 2006, 183 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 12a Abs 2 MRG

Der OGH erörtert, dass bestimmte Branchen (im konkreten Fall ein Buchhandel, der sich auf den Vertrieb fremdsprachiger und juristischer Literatur spezialisiert) keinen Anspruch auf eine Mietzinsminderung nach § 12a Abs 2 MRG haben.

OGH, 10.10.2005, 5 Ob 168/05z

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