§ 1096 ABGB; § 93 StVO; § 502 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit den durch den Mietvertrag geschützten Personen, und bestimmt, dass für Innenhöfe keine Streupflicht nach § 93 StVO besteht.
OGH 02.08.2000, 2 Ob 202/00w
§ 1096 ABGB; § 93 StVO; § 502 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit den durch den Mietvertrag geschützten Personen, und bestimmt, dass für Innenhöfe keine Streupflicht nach § 93 StVO besteht.
OGH 02.08.2000, 2 Ob 202/00w