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Warum die Betriebskostenüberwälzung in Formularmietverträgen sachlich gerechtfertigt ist

Fachbeiträge RechtSteuerrechtArno Brauneisimmo-aktuell 2024, 169 - 171 Heft 5 v. 15.10.2024

In einer jüngst ergangenen Entscheidung befasste sich das OLG Wien mit der Frage der Zulässigkeit von Betriebskostenüberwälzungen in Formularmietverträgen und vertrat die Auffassung, dass der Umstand, wonach eine Überwälzung der Betriebskosten im Vollanwendungsbereich des MRG zulässig ist, nicht als sachliche Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht im Teilanwendungsbereich des MRG ausreiche. Dieser Rechtsansicht ist mE nicht zuzustimmen.

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