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In der Scheidungsvereinbarung getroffene Räumungszusage eines Wohnungseigentumspartners Wohnungsverkauf bei Uneinigkeit nicht zwangsweise vollstreckbar

WohnrechtAstrid Deixler-HübneriFamZ 2007/77iFamZ 2007, 163 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 90 Abs 2 EheG; § 95 EheG; § 830 ABGB; § 352 EO

Die zwangsweise Vollstreckung einer in der Scheidungsvereinbarung für den Verkaufsfall festgelegte Räumungszusage bezüglich einer Eigentumswohnung ist unzulässig; es muss vorher ein Zivilteilungsurteil angestrebt werden.

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